Von Harald Schaefer
Berlin – Brandenburger Themen standen im Mittelpunkt eines ersten Meinungsaustausches zwischen dem Vorsitzenden des dbb – landesbundes Brandenburg, Ralf Roggenbuck, und dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Berlin, Thomas Striethörster.
Von besonderem Interesse war für den Gewerkschaftschef, der vom Vorsitzenden des Bezirksverbandes Berlin/Brandenburg der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Harald Schaefer, zu diesem Termin begleitet wurde, die Fortentwicklung der Ertüchtigungsmaßnahmen auf dem Bestandsflughafen Schönefeld. Bereits im Februar 2013 forderte der dbb Brandenburg hier Ertüchtigungsmaßnahmen der Räumlichkeiten für die Bundespolizeiinspektion Schönefeld.
Hierzu erläuterte Präsident Striethörster, dass seitens der Bundespolizeidirektion Berlin in den letzten Monaten hier durchaus Renovierungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Es bestehe aber weiterhin das Ziel, die Räumlichkeiten der Lage- und Einsatzzentrale (LEZ) (Anmerk. der Redaktion: Die Diensträume sind fensterlos und verfügen auch über keine sonstige Frischluftzufuhr) unverzüglich zu verlassen. Ob die jetzt angestrebte Lösung für die dort eingesetzten Beschäftigten realisierbar ist, entscheide sich jedoch Ende August.
Roggenbuck verwies darauf, dass das Land Brandenburg hier als Mitgesellschafter des Flughafens Schönefeld seine Hausaufgaben machen müsste. Bisher gibt es keine belastbare Aussage seitens der dortigen Landesregierung dazu. so bleibt es weiterhin völlig unklar, ob das Land Brandenburg in Ertüchtigungsmaßnahmen investieren will. Leidtragende dieser Haltung sind auch die Beschäftigten der Bundespolizei auf dem Flughafen Schönefeld.
Ein weiteres Schwerpunktthema war die Lage an der Grenze zu Polen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Berlin. So sei für die dortigen Bundespolizeiinspektionen Angermünde, Frankfurt (Oder) und Forst im 1. Halbjahr 2013 ein Anstieg von 285 % der illegalen Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu verzeichnen gewesen. In absoluten Zahlen bedeutet dieses eine Steigerung von 337 auf 1296 Strafverfahren.