Der Vorsitzende des DPolG Bezirksverbands Berlin/Brandenburg Axel Bonitz nahm an einer Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Landespressekonferenz Brandenburg teil. Hier nun das Statement des Bezirksverbands während dieser Veranstaltung:
Bundesweit wurden bis Anfang Juni ca. 134.500 Migranten festgestellt, im gesamten Jahr 2015 lag die Zahl bei ca. 865.000. Die Anzahl derunerlaubten Einreise liegt mit Stand Ende Mai bei fast 70.000, während im Vergleichszeitraum 2015 die Zahl bei ca. 32.500 lag.
Im Bereich der Grenzregionen des Landes Brandenburg liegen die Zahlen zwischen 100 und 150 festgestellten unerlaubt Eingereisten pro Monat, diese Zahlen sind auch recht stabil, im Oktober / November 2015 bis zu 300 pro Monat. Dies ist jedoch nur das sogenannte „Hellfeld“.
Im Bereich des Landes Brandenburg werden überwiegend russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit festgestellt. Bundesweit bilden weiterhin Syrer und Afghanen den Schwerpunkt der Ostmediterranen Route, über die Zentralmediterrane Route sind es Staatsangehörige aus Eritrea, Somalia, Gambia, Nigeria, Cote d’Ivoire
- Für die Bundespolizei bedeutet der Rückgang der Flüchtlingszahlen nur eine geringe Entlastung. Im Bereich der Südgrenze werden derzeit täglich ca. 200 Flüchtlinge registriert, in Spitzenzeiten wurden in diesen Bereichen bis zu 6000 täglich festgestellt, von denen aus Kapazitätsgründen jedoch nur ein Bruchteil registriert werden konnte. Nach wie vor werden Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Berlin / Brandenburg, mit Schwerpunkt aus dem Bereich der Grenzdienststellen, nach Rosenheim und Passau zur Unterstützung der dortigen Kräfte abgeordnet.
- Die Abordnungszahlen aus dem Bereich Berlin / Brandenburg sind insgesamt jedoch nicht gesunken, stattdessen werden noch mehr Kräfte bundesweit abgeordnet um an Schwerpunktdienststellen personell zu unterstützen.
- Ein Abbau von Überstunden ist nur vereinzelt möglich, da die Alltagsorganisation aufgrund der personellen Engpässe dies gar nicht abbilden kann. Aufgrund der Lageentspannung wird aus hiesiger Sicht lediglich damit gerechnet, dass es zunächst keinen weiteren Aufwuchs gibt.
- Die Belastung der Mitarbeiter ist weiterhin auf einem hohen Level, eine Entspannung der Personalsituation ist trotz Einstellungsoffensive zeitnah nicht erkennbar. Dies führte u.a. zu einem offenen Brief der Gewerkschaftsvertreter der Inspektionen Angermünde, Frankfurt (Oder) und Forst an Mitglieder des deutschen Bundestages, die vor einer Überlastung warnen und konkrete Maßnahmen zur Entlastung fordern.
- Ein Aufgabenzuwachs durch die Flüchtlingsthematik, die terroristische Gefährdungslage, die Übertragung von weiteren zusätzlichen Aufgaben sowie der starke Anstieg von Fluggastzahlen und Verkehrsverbindungen an den deutschen Flughäfen führen zu einem erhöhten Personalbedarf, der in der aktuellen Personalausstattung der Bundespolizei nicht berücksichtigt wurde. Die durch das BMI ausgebrachte Personalerhöhung bis 2018 wird lediglich die bisherige Personallücke zwischen vorhandenen Dienstposten und vorhandenem Personal abdecken, die veränderten Aufgabenfelder sind dabei mitunter noch nicht berücksichtigt.
- Neben der drohenden Überlastung und den persönlichen Einschränkungen insbesondere der Kolleginnen und Kollegen der Grenzdienststelle, muss zudem befürchtet werden, dass mit dem verbleibenden Personalkörper entlang der deutsch – polnischen Grenze die Aufgaben der Bundespolizei in quantitativer Hinsicht nicht mehr ausreichend erfüllt werden können.
Hier noch der Link zum Artikel auf den Seiten des dbb Brandenburg.