Von Harald Schaefer
Potsdam – Zu Gast beim Arbeitskreis 3 der CDU im Brandenburger Landtag waren Norman Brykczynski und Harald Schaefer vom DPolG Bundespolizeigewerkschaft Bezirksverband Berlin/Brandenburg. Der Arbeitskreis 3 beschäftigt sich mit der inneren Sicherheit. Und das Land Brandenburg hat in diesem Themenfeld durchaus Bezug zur Bundespolizei.
Dieses spiegelt sich wieder zum Beispiel bei dem noch ausstehenden Polizeivertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen. Hier wurde seitens der DPolG Bundespolizeigewerkschaft eingefordert, diesen möglichst schnell abzuschließen. Damit würde die Rechtssicherheit für die Beschäftigten der Bundespolizei in ihrem täglichen Dienst deutlich erhöht. Und das Land Brandenburg würde davon auch profitieren.
Des Weiteren wurde gegenüber dem CDU – Gremium seitens der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, dem unter anderen mit Dieter Dombrowski der Fraktionsvorsitzende und mit Björn Lakenmacher der innenpolitische Sprecher der Fraktion angehören, um Unterstützung dafür geworben, dass den Bundespolizeiinspektionen in Angermünde, Frankfurt (Oder) und Forst wieder ihr reguläres Personal zugeführt wird.
Besonders in der jetzigen Situation, wo russische Staatsbürger tschetschenischer Volkszugehörigkeit vermehrt bei dem Versuch der illegalen Einreise in das Bundesgebiet in Zuständigkeitsbereichen dieser Bundespolizeiinspektionen aufgegriffen werden, ist es nicht mehr vermittelbar, dass das dortige Stammpersonal derzeit in großer Anzahl in andere Bereiche der Bundespolizeidirektion Berlin, insbesondere nach Berlin – Tegel und Schönefeld, abgeordnet ist.
Durch diese Maßnahmen wird die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet und insbesondere der grenznahen Bevölkerung im Land Brandenburg. Da muss dringend Abhilfe geschaffen werden.
