Von Harald Schaefer
Berlin – Zu ihrer diesjährigen Bezirksverbandshauptvorstandssitzung trafen sich der erweiterte Vorstand des DPolG Bundespolizeigewerkschaft Bezirksverbandes Berlin/Brandenburg und die Ortsverbandsvorsitzenden aus Berlin und Brandenburg in Berlin. Gemeinsam mit ihren Gästen, Thomas Striethörster (Präsident der Bundespolizeidirektion Berlin) Ralf Roggenbuck (Vorsitzender des dbb – Landesbundes Brandenburg) und Bernd Raue (stellv. Vorsitzender des dbb – Landesbundes Berlin) wurde über die zahlreichen Baustellen in der Bundespolizeidirektion Berlin diskutiert.
Und auf einen Standort trifft der Begriff Baustelle wortwörtlich zu: Auf den wahrscheinlich längsten Flughafenbau in der Weltgeschichte!
Der Flughafen Berlin – Brandenburg „Willy Brandt“ (BER)
Dort scheinen alle Aktivitäten seit Monaten zu ruhen. Doch der Flugverkehr wird weiterhin über den Bestandsflughafen Schönefeld gewährleistet. Wie auch über den Flughafen Berlin – Tegel. Präsident Thomas Striethörster erläuterte dem Gremium den derzeitigen Stand auf den Flughäfen. Die Bemühungen zur Gewährleistung von vernünftigen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten unter den schwierigen herrschenden Verhältnissen werden seitens der Bundespolizeidirektion weiter voran getrieben. Ein Schwerpunkt stellt hier das Lagezentrum Einsatz (LEZ) in Schönefeld dar.
In diesem Zusammenhang wies der Bezirksverband Berlin/Brandenburg der DPolG Bundespolizeigewerkschaft daraufhin, für dieses schwierige Themenfeld auch einen Plan B zu entwickeln. Dieser sollte die Möglichkeit beinhalten, falls das Milliardengrab BER in die Geschichte als Flughafenruine eingehen sollte und die Flughäfen Schönefeld und Berlin – Tegel weiter betrieben werden müssen!
Bundespolizei genießt in Brandenburg ein hohes Ansehen
Der Landesvorsitzende des dbb – Brandenburg, Ralf Roggenbuck, stellte der Bundespolizei ein gutes Zeugnis und ein hohes Ansehen in Brandenburg aus. Dieses sei das Ergebnis der Besuche von Veranstaltungen in den Grenzregionen in Brandenburg wo es um die dortige Sicherheitssituation ging. Auch stellte er den Bezirksverband Berlin/Brandenburg der DPolG Bundespolizeigewerkschaft als belebendes Element der Verbandsarbeit innerhalb des dbb – Landesbundes Brandenburg dar, denn in der Vergangenheit sei es gelungen, sowohl die Situation der Beschäftigten in den Bundespolizeiinspektionen an der Grenze zur Republik Polen als auch auf dem Flughafen Schönefeld gemeinsam zu thematisieren.
Seitens der Sitzungsteilnehmer wurde angeregt, beim dbb – Landesbund Brandenburg einen Arbeitskreis Innere Sicherheit zu installieren. Dort könnten dann gemeinsame Bundes- und Landesthemen, wie zum Beispiel der noch ausstehende Abschluss eines Deutsch – Polnischen Polizeivertrages, in den Fachgewerkschaften erörtert werden.
Gemeinsame Themenfelder des dbb – Landesbundes Berlin und der DPolG Bundespolizeigewerkschaft
Der stellv. Vorsitzende des dbb – Landesbundes Berlin, Bernd Raue, erläuterte dem Gremium die Arbeit des im Mai 2013 neu gewählten Landesvorstandes. Ferner gab er einen Abriss über die Sitzung der Tarifkommission des Gewerkschaftsdachverbandes dbb zur neuen Entgeltordnung TVöD Bund.
Er wies daraufhin, dass es viele gemeinsame Themenfelder des dbb – Landesbundes Berlin und der DPolG Bundespolizeigewerkschaft gibt. Ein höchst aktuelles sei die derzeit geführte Sicherheitsdebatte rund um den Berliner Alexanderplatz. Dort gibt es Zuständigkeiten die sowohl in den Aufgabenbereich der Bundespolizei als auch der Landespolizei Berlin fallen.
Aussterbende Spezies Bundespolizeidirektion Berlin
Außerdem beriet das Gremium über weitere Baustellen der Bundespolizei in Berlin und Brandenburg. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich Problemfelder der Bundespolizeidirektion Berlin nur lösen lassen, wenn eigentlich schon gestern neues Personal nach Berlin und Brandenburg zugeführt wird. Denn bei einem derzeitigen Durchschnittsalter der Beschäftigten von 48 Jahren entwickelt sich die Bundespolizeidirektion Berlin zu einer aussterbenden Spezies!
Mit Mitteln, wie zum Beispiel dem Flexiblen Arbeitszeit Management (FAM), wurde in den vergangenen Jahren lediglich versucht, das bestehende Personal aufgrund des vorhandenen Personalmangelsauf den Dienststellen anders einzusetzen. Ähnlich verhält sich der Sachverhalt mit den bestehenden Abordnungen von den Bundespolizeiinspektionen Angermünde, Frankfurt (Oder) und Forst auf die Flughäfen Schönefeld und Berlin – Tegel. Das Personal selbst wurde in den letzten Jahren nicht nennenswert aufgefrischt.
Und dieses bei einer gleichzeitigen Aufgabenmehrung, genannt seien nur die Sicherungsaufgaben zum Schutz der Baustelle für den Neubau des Bundesministeriums des Innern (BMI) und der Zentralstelle für die Bearbeitung von Fahrgelddelikten (ZBFD) in Frankfurt (Oder).
Hier muss seitens des Bundesministeriums des Innern sofort Abhilfe geschaffen werden!
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