von Norman Brykczynski
die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann (SPD) und der stellvertretende Vorsitzende des BV, Norman Brykczynski
Berlin – Und wieder einmal besuchte ein Mitglied des Deutschen Bundestages auf Einladung des Bezirksverbandes Berlin/Brandenburg der DPolG Bundespolizeigewerkschaft die Bundespolizeiinspektion Flughafen Berlin-Schönefeld. Seitens der DPolG Bundespolizeigewerkschaft nahm Norman Brykczynski, stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbandes Berlin/Brandenburg, an diesem Informationsbesuch teil.
Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann, die als verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und als stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss über außerordentliches Wissen und Hintergrundwissen über den Flughafen Berlin Brandenburg verfügt, wurde zunächst in den neuen Räumlichkeiten der Bundespolizei am Flughafen BER begrüßt.
Der Präsident der Bundespolizeidirektion Berlin, Thomas Striethörster, der Leiter der Bundespolizeiinspektion Flughafen Berlin-Schönefeld, Polizeidirektor Horst Lang, und der stellvertretende Leiter, Polizeirat Markus Pfau, gaben der Bundestagsabgeordneten zunächst einen kurzen Einblick in die Lage der Bundespolizei vor Ort.
Ein Schwerpunkt des Gespräches war die personelle Situation an den Bestandsflughäfen sowie auch am zukünftigen Großflughafen.
Präsident Striethörster hob klar hervor, dass aufgrund der enorm angestiegenen Fluggastzahlen bereits jetzt schon die 750 Planstellen für den neuen Flughafen dringend benötigt werden.
Die hohen Abordnungszahlen innerhalb der Bundespolizeidirektion Berlin, die in Masse durch die Grenzinspektionen, aber auch durch die benachbarten Bundespolizeidirektionen Bad Bramstedt, Pirna und auch die Bundesbereitschaftspolizei getragen werden, verdeutlichen die Brisanz der Personalsituation.
Nach seiner Ansicht sind die nun durch die Bundespolizeidirektion Berlin, in Absprache mit dem Bundespolizeipräsidium, ausgeschriebenen 105 zusätzlichen Stellen für die Bestandsflughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld ungemein hilfreich und sollten alsbald durch eine Änderung des Organisations- und Dienstpostenplans (ODP) auch fest verankert werden.
Frau Lühmann, die nebenbei bemerkt auch Polizistin ist und sich neben ihrem politischen Amt auch noch als stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion für die Belange von Beamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst einsetzt, bekräftigt den Präsidenten und sieht ebenso die Dringlichkeit einer vorgezogenen Planstellenangleichung.
…es könnte eng werden, der Platz zwischen den Check-in’s ist äußerst knapp bemessen
Neben der personellen Situation, interessierte sie aber auch die Meinung der Bundespolizei zu den baulichen Gegebenheiten, und so wurden dann im weiteren Verlauf aktuelle Themen wie das Konzept „Double Roof“, in dem der Flughafen Schönefeld als Terminal 2 des BER dienen soll, und auch die räumliche Begrenzung gerade im Sicherheitsbereich des neuen Flughafens diskutiert.
Einen eigenen Eindruck hiervon konnte sich Frau Lühmann dann direkt vor Ort im Terminal des BER verschaffen, bevor sich die Anwesenden dann gemeinsam zum Bestandsflughafen Berlin-Schönefeld begaben, um der Bundestagsabgeordneten einen weiteren persönlichen Eindruck zu ermöglichen.
Die Bestandsflughäfen Berlin-Schönefeld und Berlin-Tegel sind und bleiben ein Hauptthema des Bezirksverbandes Berlin/Brandenburg der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Nach wie vor fordern wir eine Verbesserung der unbefriedigenden Arbeitsbedingungen auf diesen beiden Flughäfen. Wir werden daher die Planungen und Umbauten im Rahmen der Herrichtung als Terminal 2 für den BER aufmerksam mit dem Ziel verfolgen, die Arbeitsbedingungen deutlich zu verbessern.
Mittlerweile kommt Bewegung in die Angelegenheit. Der geplante Umbau und die Erweiterung der Einsatzzentrale sind für den 5. Januar 2015 vorgesehen. Mit Sicherheit erfahren die Kolleginnen und Kollegen hier schon eine deutliche Verbesserung zu den jetzigen Arbeitsbedingungen, aber mindestens ein Wermutstropfen bleibt – Direktes Tageslicht wird es in der Einsatzzentrale nicht geben.
Unsere Forderung, das ehemalige und jetzt leerstehende Restaurant „Mövenpick“ für die Bundespolizei zu nutzen, wurde bisher immer wieder aus vielerlei Gründen abgelehnt.
Frau Lühmann sieht hier jedoch auch eine Möglichkeit, die seit geraumer Zeit ungenutzte Fläche, die noch dazu von Tageslicht durchflutet wird, für die Bundespolizei nutzbar zu machen. Hier sollte die Politik eventuell etwas Druck auf den Flughafenbetreiber aufbauen – Diese Botschaft nimmt sie mit in den Bundestag.
Was daraus wird, wird sich zeigen… Wir bleiben in Kontakt!
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